Lapidare Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs weckt Zweifel an Ernsthaftigkeit – „vorauseilender Gehorsam durch Nichtstun“

Kreis Bergstraße, – Die Bundestagsabgeordnete Daniela Kluckert (FDP) erkundigte sich beim Bundesverkehrsministerium, warum der „trotz Klagen mögliche Sofortvollzug beim Bau der Ortsumgehungsstraße B 38a nicht angewandt wird“. Die inzwischen vorliegende Antwort weckt nach Ansicht des FDP-Bundestagsabgeordneten und Bergsträßer FDP-Kreisvorsitzenden Till Mansmann (Heppenheim) „ernsthafte Zweifel, ob das Verkehrsministerium überhaupt ernsthaft gewillt ist, das Projekt zu realisieren“. Der Parlamentarische Staatssekretär Steffen Bilger (CDU) wiederholt in seiner Antwort den in der Frage bereits erwähnten Umstand der in Kassel anhängigen Klage und behauptet, es sei ein „Gebot der Rechtsstaatlichkeit“, vor deren Entscheidung nicht mit den vorlaufenden Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen zu beginnen. Gefragt hatte Daniela Kluckert auch nach verkehrsentlastenden Maßnahmen für Mörlenbach. Diese Maßnahmen seien, so der Staatssekretär, erst nach Abstufung der heutigen B 38 von dem zukünftigen Straßenbaulastträger zu entscheiden. Zur Verkehrsentlastung hat der Staatssekretär also, wie es in einer Pressemitteilung der FDP heißt, offenbar überhaupt keine Meinung. Till Mansmann fasst seine Meinung zur Antwort aus dem Verkehrsministerium zusammen: „Der Bund ist nicht bereit, seinen Beitrag zur Beschleunigung der Baumaßnahme zu leisten. Er übt vorauseilenden Gehorsam durch Nichtstun. Erst wenn die Klage eines Tages entschieden, die Umgehungsstraße realisiert und die alte B 38 rückgestuft ist, soll über eine innerörtliche Verkehrsentlastung für Mörlenbach nachgedacht werden. Das ist bewusste Verzögerung auf dem Rücken der Weschnitztäler Bürger.“