BERGSTRASSE. Die SPD-Kreistagsfraktion fordert angesichts der aktuellen Ereignisse rund um die Solardraisine auf der Überwaldbahn „endlich ein Ende des Verschweigens.“

Die Betreibergesellschaft der Draisine, an der neben dem Kreis auch die Gemeinden Wald-Michelbach, Mörlenbach und Abtsteinach beteiligt sind, benötigte zuletzt einen außerplanmäßigen Zuschuss in Höhe von 200.000 Euro, den der Kreis zur Hälfte trägt. „Wesentlicher Grund hierfür sind massive Versäumnisse der Vergangenheit, die uns nun eingeholt haben. Diese müssen endlich transparent aufgearbeitet werden“, so SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzender Josef Fiedler. Deutlich geworden sei, dass „die heutigen Verantwortungsträger keine Schuld trifft. Diese ist ausschließlich bei früheren Koalitionen zu suchen, die Millionen Euro Steuergelder in ein offensichtlich nachlässig geplantes Projekt geblasen haben.“

Maßgeblich seien vor allen Dingen versäumte Bauwerksprüfungen und der Sanierungsbedarf der über 100 Jahre alten Strecke, die nun, um überhaupt eine Saison 2017 möglich zu machen, nachgeholt und bezahlt werden müssen. „Wir hatten von Anfang an unsere Skepsis gegenüber dem Projekt deutlich gemacht. Diese wurden nicht ernst genommen und teilweise belächelt. Nun zeigt sich, dass diese Bedenken berechtigt waren“, führt Fiedler weiter aus. Weitere Gründe für den finanziellen Engpass sind unter anderem Sponsorenmittel, die unter den Erwartungen blieben sowie nicht erreichte Umsatzerlöse. „Trotz guter Auslastung ist der Betrieb weit davon entfernt, kostendeckend zu arbeiten“, meint die SPD.

Nun möchte die SPD „sicher auch im Einklang mit dem Koalitionspartner CDU“ Klarheit. Sie wird bei der nächsten Koalitionsrunde der Kreisspitze einen umfassenden Fragenkatalog vorlegen und fordert „für die politisch Verantwortlichen und die Öffentlichkeit“ Antworten, warum die Bauwerksprüfungen nicht längst vorgenommen wurden und mit welchen Sanierungskosten zu rechnen ist. Ebenso verlangt sie Auskunft über den Businessplan der Draisine und stellt die Frage, „wie sich der Genehmigungsstand der Draisine aktuell darstellt.“ Die SPD-Fraktion sei auch darauf gespannt, „wie sich die ehemaligen Koalitionspartner der CDU in dieser Frage verhalten werden- ob sie zu ihrem Verhalten in der Vergangenheit stehen oder ob sie sich aus der Verantwortung stehlen.“

Um weiteren Schaden vom Kreis abzuwenden und den schlimmsten Fall einer Insolvenz mit allen damit verbundenen weiteren Kosten für den Steuerzahler zu verhindern, müsse „jetzt unmittelbar und endlich die Bauwerksprüfung stattfinden. Die nötigen Voraussetzungen haben unsere Vertreter im Kreisausschuss bereits getroffen. Anhand dieser Ergebnisse werden wir einschätzen können, wie es weitergehen kann. Wir hoffen, dass auch 2017 eine Fahrtsaison geben kann, aufgrund der Unterlassungen der Vergangenheit ist dies aber in Frage gestellt.“