Mit neuem Mut und klarer Haltung in die Zukunft

Die Ergebnisse der Europawahl sind aus sozialdemokratischer Sicht schmerzhaft. Vor allem die Zustimmungswerte bei den unter 25-Jährigen waren für die SPD desaströs. Nur acht Prozent in dieser Altersgruppe stimmten für die SPD. Wir stellen daher fest, dass die Wähler*innen eine klare Haltung und Entschlossenheit bei der SPD zu vermissen scheinen. Den Zugang zu der jüngeren Generation hat die SPD weitgehend verloren.

Deshalb fordern wir als Jusos Bergstraße die SPD auf Bundesebene dazu auf, Konsequenzen aus dem niederschmetternden Ergebnis zu ziehen, ein einfaches „weiter so“ darf nach der erneuten Wahlniederlage keine Antwort sein.

Für uns jüngere Parteimitglieder ist dieser anhaltende Abwärtstrend nichts Neues. Bereits 2017 warnten wir nach deutlichen Verlusten sowohl bei CDU/CSU als auch bei SPD eindringlich vor einem erneuten Eintritt in eine Koalition mit der Union. Nach dem Platzen der Jamaika-Koalitionsverhandlungen und einiger Erfolge in den Verhandlungen mit der Union ergab sich eine andere Ausgangslage, sodass sich schlussendlich rund zwei Drittel unserer Mitglieder dazu entschieden, einem Eintritt in die große Koalition zuzustimmen.

Jedoch erkennen wir nach über einem Jahr in Regierungsverantwortung, dass die SPD es nicht geschafft hat den eigenen Anforderungen gerecht zu werden. Wir schaffen es nicht, unser eigenes Profil klar herauszustellen und einen klaren gesellschaftlichen Gegenentwurf zu dem der Union zu entwerfen. In der Bevölkerung, so zeigt es jüngst auch die Reaktion einiger Youtuber und deren Community, sind die Unterschiede zwischen SPD und CDU nicht mehr klar genug. Das Fortbestehen der großen Koalition führt dazu, dass wir durch Blockaden der Union unangenehme Kompromisse mittragen müssen und infolgedessen Erfolge der SPD nicht honoriert werden. Niemand begeistert sich für die Kompromisse, die wir mit AKK und Seehofer treffen. Und es wird den Menschen absehbar ähnlich ergehen, wenn die Kompromisse zu in der Sache guten Forderungen wie Grundrente, 12 Euro Mindestlohn, Digitalsteuer, Klimaschutzgesetz oder Kindergrundsicherung auf dem Tisch liegen werden. Auch erzielte Erfolge wie die Rückkehr zur Parität in der Krankenversicherung und die lange von den Jusos geforderte Mindestvergütung für Azubis zahlten nicht erfolgreich auf das Konto der SPD ein.

Das alles andere in den Schatten stellende Thema Klimaschutz konnte von der SPD nicht glaubwürdig besetzt werden. Ein plakatierter Begriff alleine und auch gute Ansätze im Wahlprogramm konnten nicht darüber hinwegtäuschen, dass eine lange unklare Haltung in der Kohlepolitik und die Schwierigkeit, ein von der SPD gefordertes Klimaschutzgesetz in einer Großen Koalition als Juniorpartner durchzusetzen, in der Öffentlichkeit wahrgenommene Defizite markieren. Wir fordern hier eine programmatische Schärfung.

Die SPD muss die Partei der Gestaltung eines sozial-ökologischen Wandels sein. Formelkompromisse in der Positionierung unserer Partei helfen uns nicht weiter. Zuspitzendere Aussagen und klare Haltung sind gefragt. Den Status als Volkspartei werden wir nicht wieder erlangen können, wenn wir Offenheit mit Beliebigkeit verwechseln. Politik für Mieter*innen und Vermieter*innen gleichzeitig wird kaum möglich sein. Und: Anspruch der SPD muss es sein zu führen, Regierung oder Opposition.

Der Denkzettel für die Groko wurde von den Bürger*innen bei der Europawahl erneuert. Und daher geht es mittlerweile nur noch darum, wer die Koalition wann beendet. Beenden wir sie nicht, wird sie aller Voraussicht nach spätestens durch die Wähler*innen bei der nächsten Bundestagswahl beendet. Wir müssen mit neuem Mut und klarer Haltung in die Zukunft blicken und uns neu aufstellen – inhaltlich wie personell.

Konkret fordern wir daher:

  • Der ordentliche Bundesparteitag der SPD, auf dem die große Koalition bilanziert werden soll, wird auf den frühestmöglichen Zeitpunkt vorgezogen.
  • Auf diesem Bundesparteitag wird die Arbeit der großen Koalition bilanziert und der gesamte Bundesvorstand unterzieht sich einer Neuwahl.
  • Über den Verbleib in der großen Koalition soll auf diesem Parteitag ebenfalls entschieden.
  • Die programmatische Bestandsaufnahme der bisherigen Leistungen der Groko soll von einem Parteikonvent vorgenommen werden, der ebenfalls schnellstmöglich einzuberufen ist. Die Entscheidung über den Verbleib in der großen Koalition kann jedoch einzig und allein von dem Parteitag getroffen werden.

 

Bild: Philipp Ofenloch (Vorsitzender Jusos Bergstraße)