Berlin. Im Deutschen Bundestag wurde am Freitag im Rahmen des Haushaltsplans 2019, auch über eine Erhöhung der Parteienfinanzierung abgestimmt.

Die Freien Demokraten haben dazu einen Änderungsantrag gestellt, der darauf zielte, die Erhöhung abzulehnen. Dieser Antrag wurde mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD verworfen. Mit anderen Worten: CDU/CSU und SPD haben die Erhöhung der Parteienfinanzierung mit ihren Stimmen beschlossen. Auch die Abgeordneten Meister und Lambrecht haben gegen den Antrag der FDP und damit für die Erhöhung der Parteienfinanzierung votiert.

FDP Bundestagsabgeordneter Till Mansmann sagt dazu:

"In Zeiten wie diesen ist es unverantwortlich, die Parteienfinanzierung zu erhöhen. Deshalb haben die Freien Demokraten dagegen gestimmt. Wir verstehen ja, dass die ehemaligen Volksparteien aufgrund ihrer schlechten Wahlergebnisse weniger Geld aus der Staatskasse bekommen. Der richtige Ansatz wäre aber, an den schlechten Wahlergebnissen zu arbeiten, statt sich selbst mehr Geld zu bewilligen. Jetzt müssen die Bürger die Zeche zahlen."