Berlin/Viernheim, Oktober 2018 - Vier informative und spannende Tage verbrachte eine Besuchergruppe aus dem Kreis Bergstraße auf Einladung der Parlamentarischen Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen und Bergsträßer Bundestagsabgeordneten Christine Lambrecht in Berlin.

Neben den vielen spannenden Programmpunkten fand am zweiten Tag für die Bergsträßer Besuchergruppe der Informationsbesuch im Deutschen Bundestag und das Gespräch mit "ihrer" Abgeordneten Christine Lambrecht statt. Unter den Besuchern waren u.a. Mitglieder der Integrationslotsen aus Bensheim und des Partnerschaftsvereins Birkenau-La Roche-Foucauld e.V. vertreten.

Eingangs erläuterte Christine Lambrecht den allgemeine Betriebsablauf einer Sitzungswoche und ihre Aufgaben als Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen: Sie unterstützt Minister Olaf Scholz (SPD) bei der Erfüllung seiner Regierungsaufgaben in den Bereichen Steuern, Finanzmarkt- und Währungspolitik, Zoll und föderale Finanzbeziehungen und stellt somit die Verbindung zwischen Ministerium und Parlament dar. Sie vertritt darüber hinaus den Minister gegenüber den Bundesländern, z.B. in der Finanzministerkonferenz und dem Finanzausschuss des Bundesrates.

Rede und Antwort stand die Abgeordnete Lambrecht weiterhin zu der Bandbreite an Themen, die die Gäste aus dem Wahlkreis interessierten.

Im Mittelpunkt der Diskussion standen u.a. finanzpolitische Themen, wie die Abschaffung des Solidaritätszuschlages für 90 Prozent aller Zahler, nämlich die kleinen und mittleren Einkommen: "Das ist gerechte und soziale Finanzpolitik. Allein diese Entlastung hat einen Umfang von rund 10 Milliarden Euro", so Lambrecht.

"Aber auch das Familienentlastungsgesetz steht auf der Agenda, um Familienleistungen bei der Bemessung der Einkommenssteuer angemessen zu berücksichtigen. Dabei wird das Kindergeld erhöht, der Kinderfreibetrag und der Grundfreibetrag angehoben. Außerdem werden die Steuermehreinnahmen auf Grund der kalten Progression zurückgegeben. Hierdurch werden Familien mit Kindern und insbesondere Steuerzahler mit unteren und mittleren Einkommen um insgesamt rund 9,8 Mrd. Euro entlastet", so Lambrecht weiter.

Lebhaft diskutiert wurde weiterhin u.a. über die derzeitigen Bund-Länder-Finanzbeziehungen sowie die politische Neuausrichtung der SPD. Beim Thema Grundeinkommen wies Lambrecht auf die Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung Hessen mit ihr "Die Zukunft des Sozialstaats - ist das Grundeinkommen eine Lösung" am 24.10.2018 in Lorsch hin.

Abschließend ging es zum Gruppenfoto auf der Kuppel des Reichstages.

Foto: Gruppenbild der Besuchergruppe zusammen mit Christine Lambrecht (Quelle: BPA).