Berlin/Viernheim, April 2019 – Vier informative und spannende Tage verbrachte eine Besuchergruppe aus dem Kreis Bergstraße auf Einladung der Bergsträßer Bundestagsabgeordneten Christine Lambrecht in Berlin. Ein Besuch des Bundestages und eine Diskussion mit „ihrer“ Abgeordneten Christine Lambrecht standen u.a. auf dem Programm.

Eingangs erläuterte Christine Lambrecht ihre Aufgaben als Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen. So unterstütze sie Minister Olaf Scholz (SPD) bei seinen Aufgaben, u.a. fielen die Bereiche Steuern, Finanzmarkt- und Währungspolitik, Zoll und föderale Finanzbeziehungen in ihren Bereich. Hier habe sie eine Funktion an der Schnittstelle zwischen Ministerium und Parlament inne. Zudem vertrete sie den Minister bei den Bundesländern, z.B. in der Finanzministerkonferenz und dem Finanzausschuss des Bundesrates.

Im Mittelpunkt der Diskussion standen u.a. finanzpolitische Themen, wie die Reform der Grundsteuer. Da das Bundesverfassungsgericht im vergangenen Jahr die Grundlage der Grundsteuerbemessung für verfassungswidrig erklärt hat, müsse nun eine Reform kommen. „Wir werden den Kommunen jährlich 14 Milliarden Euro kommunaler Einnahmen sichern, denn die Kommunen müssen eigene Einnahmequellen haben. Die Grundsteuer ist nach der Gewerbesteuer die zweitwichtigste Kommunalsteuer. Wir wollen sie erhalten – und zwar mit gerechten Maßstäben“, so Lambrecht.

Im weiteren Verlauf des Gesprächs kam die Sprache auf das Thema Bezahlbarer Wohnraum. Lambrecht begrüßte, dass das Finanzministerium nun unter der Führung von der SPD sei und so viele wichtige Themen durchgesetzt werden können. „Die

Grundgesetzänderung war notwendig, da es sich um eine Länderaufgabe handelt und nur so der Bund 2,5 Milliarden Euro in den Sozialen Wohnungsbau investieren kann.“

Lebhaft diskutiert wurde weiterhin u.a. die Stärkung der Zivilgesellschaft und des Ehrenamts, Verkehrsprojekte wie der geplanten ICE-Trasse zwischen Frankfurt und Mannheim und die Einführung der Datenschutzgrundverordnung.

Danach ging es zum Gruppenfoto auf der Kuppel des Reichstages.

Das Foto zeigt die Bergsträßer Besuchergruppe mit Christine Lambrecht (Quelle: BPA).