„Die Beschlüsse des Koalitionsausschusses in Berlin sind nicht nur ein Kraftpaket für Deutschland als Ganzes, sondern vor allem für die Menschen in den Städten und Gemeinden. Nach den schnellen Hilfen zu Beginn der Corona-Pandemie hat die CDU-geführte Bundesregierung nun ein Konjunkturpaket im Milliardenumfang vorgelegt, das auch dem Kreis Bergstraße und seinen Kommunen nachhaltig helfen wird, mit neuer Kraft und Zuversicht aus der Corona-Krise herauszukommen. Es liegt aber noch ein weiter Weg und viel Arbeit vor uns. Dabei dürfen wir nicht vergessen, dass die Corona-Pandemie noch lange nicht vorbei ist“, erklärt die Kreisvorsitzende der KPV (Kommunalpolitische Vereinigung) Bergstraße Diana Stolz.

 Für den Kreis Bergstraße und die kommunale Daseinsvorsorge setzt das Kraftpaket die richtigen Impulse:

  • Mit der Übernahme der Gewerbesteuerausfälle sichern Bund und Land unsere finanzielle Handlungsfähigkeit.
  • Strukturell hilft sehr, dass der Bund die Kosten der Unterkunft und Heizung bis zu 75 Prozent übernimmt.
  • Der Landkreis wird auch von der Unterstützung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) profitieren. Die Länder sollen 2,5 Milliarden dafür erhalten. Eine Bundesrahmenregelung soll den Ländern erlauben, ÖPNV-Unternehmen entsprechende Beihilfen zu gewähren.
  • Wir wollen jetzt bei uns schnell Ideen entwickeln, wie wir von der Aufstockung der Unterstützung zur Gebäudesanierung, dem „Bus- und LKW-Flotten-Modernisierungs-Programm“, dem schnelleren Aufbau öffentlich zugänglicher Lade-Infrastruktur (zum Beispiel bei Kitas, Krankenhäusern, Stadtteilzentren, Sportplätzen), der deutlich höheren Förderung für Sportstätten und den günstigen Investitionskrediten für kommunale und soziale Unternehmen profitieren können.

 „Unser Ziel lautet, dass wir gestärkt aus der Krise herauskommen wollen,“ so Diana Stolz. Deshalb werden wir die zusätzlichen Investitionen in Kinderbetreuung, Digitalisierung und digitaler Infrastruktur dazu nutzen, unseren Landkreis und die Kommunen für die Zukunft noch besser zu wappnen.“

Eine sehr gute Hilfe wird uns dabei auch die 12 Milliarden Euro aus dem Gute-Zukunft-Sicherungsgesetz des Landes Hessen sein. Das Land stellt weiteres Geld für Gesundheitsschutz, den Erhalt von Arbeitsplätzen sowie für unsere soziale und kulturelle Infrastruktur zur Verfügung. Es führt uns durch die Krise, nutzt aber auch die Chance, die in der Krise liegt, es modernisiert unser Land etwa durch Investitionen in Digitalisierung und Klimaschutz. Damit können wir auch Zukunft gestalten.

Diana Stolz abschließend: „Wir sind uns sehr sicher, dass die CDU-geführte hessische Landesregierung die Maßnahmen schnell und unbürokratisch umzusetzen wird. Dabei wünschen wir, einen möglichst weitgehenden Handlungsspielraum für uns vor Ort.“