Keine Waffenexporte an Jemenkrieg-Beteiligte, Parität auf künftigen Kandidatenlisten und Position zur ICE-Trasse

Bensheim. „Der Frieden ist uns allen anvertraut und ein hohes Gut. Darum spricht sich die SPD Bergstraße eindeutig gegen Waffenexporte in Länder aus, die am Jemen-Krieg beteiligt sind und pocht auch Einhaltung des Koalitionsvertrages in Berlin“, mit diesen Worten fasst SPD-Vorsitzender Marius Schmidt den auf Initiative von Jürgen Kaltwasser gefassten Beschluss des Vorstandes der Bergsträßer Sozialdemokraten in ihrer jüngsten Sitzung in Bensheim zusammen.
Im Rahmen der Zusammenkunft im Hotel Felix zu Gast waren Vertreter von „Mensch vor Verkehr“ und der „BILA“ zur Bahnneubaustrecke. Die SPD forderte abermals in einem einstimmigen Beschluss die Beibehaltung des regionalen Konsenses. „Der bergmännische Tunnel bei Lorsch und Einhausen bis zum Lampertheimer Gscheid, der Verlauf westlich der A 67, sowie die Bündelung an der Autobahn und Schutzmaßnahmen, wenn die Strecke eben jenen Tunnel verlässt, kennzeichnen unsere Postion genauso wie ein klares Eintreten gegen die Zerschneidungsvariante C, dem Lungenschuss für den Lampertheimer und Viernheimer Wald“, machte Schmidt deutlich.

Ebenso stand die Weiterentwicklung der Partei auf der Tagesordnung. Mit einem ergänzten Satzungsentwurf, den der Vorstand verabschiedete, wird sich der Parteitag am 26. Oktober beschäftigen. „Mit dem nun beschlossenen Reißverschluss, also der alternierenden Reihenfolge zwischen beiden Geschlechtern auf der Kreistagsliste machen wir unsere Partei weiblicher. Zudem führen wir das Mitgliederplenum ein, dass es uns im Satzungsrang erlaubt, alle Mitglieder zu Themen von besonderem Gewicht zu hören und neue Positionen beschließen zu lassen. Damit beteiligen wir alle Mitglieder noch stärker als zuvor“, so Schmidt abschließend.