Viernheims Bürgermeister Matthias Baaß in Landespressekonferenz

Mit einer Stimme sprechen die kommunalen Verbände bei der Finanzierung der Kinderbetreuung. Bürgermeister Matthias Baaß brachte es für alle auf den Punkt:

„Wir freuen uns über steigende Geburtenraten, was gibt es Schöneres! Wir bauen Kindergarten um Kindergarten neu - und bleiben zum Schluss auf mehr als 50 % der Kosten jedes Jahr sitzen. Dass muss sich ändern! Wir wollen, dass sich die Landesregierung zu zwei Dritteln an den Betriebskosten beteiligt. Anders ist diese Herausforderung nicht mehr zu stemmen.“

Landkreistag, Städtetag und Gemeindebund haben heute in Wiesbaden ihre Forderungen an den neuen hessischen Landtag, der am 28. Oktober gewählt wird, formuliert. Matthias Baaß (Bürgermeister Viernheim) präzisierte als Sprecher für den Hessischen Städte- und Gemeindebund zu Beginn die grundlegende Ausgangsbasis: „Schnell, effizient und sparsam - so handeln Gemeinden. Diesen Vorteil kann kein Regierungspräsidium und kein Ministerium ausspielen, das geht nur vor Ort.“ Dieser immense Vorteil aber, so Baaß weiter, lasse sich nur nutzen, wenn die Eigenverantwortung der

Städte gestärkt wird. Und damit auch das Engagement der Menschen in den Gemeinden. Baaß: “Wer diese Vorzüge weiter will, muss als Landesregierung Partner der Städte sein - auf gleicher Augenhöhe.“

Alle drei Verbände wollen gemeinsam mit der neuen Landesregierung und dem neuen Landtag die Zukunft gestalten. Sie bieten sich als Partner an, erwarten aber, so Baaß, „dass uns nicht immer wieder erst Geld weggenommen wird, um es uns dann nur noch zum Teil wiederzugeben, wofür wir uns dann auch noch bedanken sollen. Das ist keine gleiche Augenhöhe!“

Zentrale Themen in der Landespressekonferenz waren Bürgerbeteiligung, der nötige Wohnungsbau und die Finanzierung von Integrationsaufgaben. Der hessische Städtetag wurde von Präsident Uwe Becker (Bürgermeister Frankfurt) vertreten, der Landkreistag durch Präsident Bernd Woide (Landrat Kreis Fulda).

Präsident Bernd Woide (HLT): „Wir erwarten vom künftigen Landtag und der Landesregierung eine konsequente Beachtung des Konnexitätsprinzips. Danach gilt: „Wer bestellt, bezahlt“. Dabei müssen insbesondere die den Kommunen vom Land übertragenen Weisungsaufgaben auskömmlich finanziert werden.

Präsident Uwe Becker (HStT): „Der Integration der neu nach Hessen kommenden Menschen mit Migrationshintergrund eine besondere Bedeutung in den kommenden Jahren zu. Nur wenn die Integration zugewanderter Menschen von der Sprache bis hin zu den Werten gut gelingt, wird der Zusammenhalt unserer Gesellschaft auf Dauer gelingen.“

Beim Wohnungsbau fordern die Verbände eine Überprüfung der bestehenden Wohnraumförderprogramme des Landes. Baaß: „Wir begrüßen die aktuelle erweiterte und verbesserte Finanzierung. Was den Wohnbaugesellschaften aber sehr zu schaffen macht, sind die überzogenen bürokratischen Regeln der konkreten Förderung. Hier muss nicht jedes Detail vorgegeben sein, auch hier sollte mehr auf Eigenverantwortung gesetzt werden. Die Förderbürokratie hemmt den Bau von bezahlbaren Wohnungen.“

Zum Schluss berichtete Baaß von guten Erfahrungen der Stadt Viernheim bei der Mitwirkung von Bürgern. Gerade sei ein Beteiligungsforum „Handicap“ gegründet worden, schon langjährig positiv gestalte sich die Beteiligung bei der Sportentwicklungsplanung. „Auch die Kommunalpolitik sieht die engagierten Bürger nicht als Konkurrenz, sondern als wertvolle Ergänzung von Kompetenz zum Nutzen des Gemeinwesens, so Baaß. „Formale Bürgerentscheide können die Bevölkerung auseinandertreiben, Einladungen zur Mitwirkung aber unterstützen den Gemeinschaftssinn.“

Bildquelle: Stadt Viernheim/Hessischer Städte- und Gemeindebund

Auf dem Foto: Bürgermeister Matthias Baaß und Karl-Christian Schelzke, Geschäftsführender Direktor des Hessischen Städte- und Gemeindebundes