Ausweislich einer dpa-Berichterstattung wächst die Gewalt gegen Justizvollzugsbeamte, Polizisten und andere Staatsbedienstete in Hessen und wird immer drastischer. Die Zahl der Tätlichkeiten gegen Beamte in Hessens Justizvollzugsanstalten nimmt zu: Von 16 Fällen im Jahr 2014, wuchs die Zahl auf 19 (2015) und 22 im vergangenen Jahr. Im laufenden Jahr sind es den Angaben zufolge bereits zwölf Fälle. Betroffene berichten, dass auch die Qualität der Delikte zugenommen habe und die Respektlosigkeiten steigen. Beamte würden geschubst, geschlagen und gebissen. Auch die Tätlichkeiten gegen Polizisten hätten laut Innenministerium zugenommen. Im Vorjahr seien es fast 3.500 Angriffe gewesen, 2015 waren es annähernd 3.100. Auch Rettungskräfte und Feuerwehrleute sowie Jobcenter- Mitarbeiter sähen sich Angriffen ausgesetzt. Für Aufsehen sorgte auch ein aktueller Fall aus Frankfurt. Dort wurden Rettungskräfte laut Berichterstattung von bis zu 60 Personen daran gehindert, einen 19-jährigen wiederzubeleben. Sanitäter und der Notarzt wurden massiv bedrängt und bei ihrer Arbeit gestört. Die SPD-Fraktion verurteilt die geschilderten Angriffe und Tätlichkeiten auf das Schärfste.

Bemerkung der Ministerin der Justiz:
Die Hessische Landesregierung ist schon seit längerem der Ansicht, dass die zunehmende Gewalt gegen Einsatzkräfte von Polizei, Rettungsdiensten und Feuerwehrleuten, aber auch gegen Gerichtsvollzieher nicht akzeptabel ist. Die Landesregierung hat deshalb bereits im April 2015 einen Gesetzentwurf in den Bundesrat eingebracht, mit dem der strafrechtliche Schutz solcher Personen verbessert wird. Die Bundesregierung hat diese Überlegungen schließlich mit dem "Gesetz zur Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften" aufgegriffen. Das Gesetz wurde inzwischen vom Bundestag beschlossen und ist Ende Mai 2017 in Kraft getreten. Bestraft wird seitdem auch, wer in Notsituationen hilfeleistende Personen behindert. Mit dem Gesetz wurde ein sichtbares Zeichen gesetzt, dass mangelnder Respekt vor dem Rechtsstaat und den Menschen, die ihn durchsetzen, nicht toleriert wird.

 

Statistik Polizei

Das Hessische Ministerium des Innern und für Sport kann auf Basis der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) eine valide Aussage zu den Fallzahlen (Strafanzeigen) betreffend Angriffe auf Staatsbedienstete treffen. Die PKS bezieht sich hierbei auf die in den jeweiligen Jahren abgeschlossenen Ermittlungsvorgänge, sofern deren Erhebung, wie beispielsweise bei Polizeibeschäftigen und Feuerwehrkräften als Opfer einer Straftat, erfolgt.

Die PKS ist eine sogenannte Ausgangsstatistik, deren Datenbestand anonymisiert dargestellt wird und vor diesem Hintergrund nicht unmittelbar geeignet ist, Datensätze zu generieren, die eine weiterführende Bearbeitung - insbesondere im Sinne der Fragestellungen - ermöglichen. Eine Reanonymisierung der Daten ist nicht möglich. Daher wurde in Abstimmung mit dem Hessischen Landeskriminalamt auf Grundlage der PKS eine Auswertung der noch vorhandenen Daten im Polizeilichen Auskunftssystem (POLAS) vorgenommen.

Die Fallzahlen der PKS differieren zu den übermittelten Datensätzen nach Abgleich mit POLAS. Ursächlich hierfür sind gesetzliche Löschfristen oder Löschungen von Datensätzen aufgrund justizieller Verfahrensausgänge sowie Falldaten der Bundespolizei, die nicht
detailliert übermittelt werden.

Aus Klarstellungsgründen wird darauf hingewiesen, dass bei einer Tathandlung auch mehrere Personen Opfer dieser Straftat sein können und somit ein Ermittlungsverfahren (Strafanzeige) mehrere Angriffshandlungen beinhalten kann.

Vor diesem Hintergrund ergibt sich beispielsweise für die Jahre 2014 bis 2016 folgende Anzahl von Strafanzeigen bzw. Angriffshandlungen gegen Polizeibeschäftigte (Anmerkung: bei einer Tathandlung wurden bis zu elf Polizeibeschäftigte geschädigt):

2014 • 1.748 Strafanzeigen, mit insgesamt
• 3.207 Angriffshandlungen bzw. Polizeibeschäftigten als Opfer

2015 • 1.684 Strafanzeigen, mit insgesamt
• 3.071 Angriffshandlungen bzw. Polizeibeschäftigten als Opfer

2016 • 1.894 Strafanzeigen, mit insgesamt
• 3.468 Angriffshandlungen bzw. Polizeibeschäftigten als Opfer

Die in der PKS praktizierte Einmalzählung einer Tathandlung mit dem jeweils schwerwiegendsten Delikt entspricht dem bundeseinheitlichen Standard.

 

Rettungsdienste
Frage: Wie viele "Angriffe" gab es in den Jahren 2014 bis 2017 gegenüber Rettungsdiensten und welche Delikte liegen diesen Angriffen zu Grunde?

2014:
Fallzahlen insgesamt 41

Deliktund Anzahl an Delikten

Bedrohung 4
Gefährliche Körperverletzung 8
Körperverletzung 24
Raub 1
Widerstand 3
Erregung öffentlichen Ärgernisses 1


2015:
Fallzahlen insgesamt 47

Delikt und Anzahl an Delikten

Bedrohung 5
Gefährliche Körperverletzung 8
Körperverletzung 29
Nötigung 1
Sexuelle Handlungen nach § 176 Abs. 1 und 2 StGB 1
Widerstand 3

2016:

Fallzahlen insgesamt 55

Delikt und Anzahl an Delikten

Bedrohung 5
Gefährliche Körperverletzung 11
Körperverletzung 30
Räuberischer Diebstahl 1
Freiheitsberaubung 1
Nötigung 5
Widerstand 2

Eine detaillierte Aufschlüsselung der Fallzahlen bzw. Angriffe nach den einzelnen Rettungsdiensten ist nicht möglich. Die Fallzahlen für das Jahr 2017 stehen noch nicht zur Verfügung.

 

Feuerwehr
Frage: Wie viele "Angriffe" gab es in den Jahren 2014 bis 2017 gegenüber Feuerwehrleuten und welche Delikte liegen diesen Angriffen zu Grunde?

Eine detaillierte Aufschlüsselung der Fallzahlen gegenüber Feuerwehrleuten ist den nachfolgenden Tabellen zu entnehmen. Eine darüber hinausgehende weitere Darstellung der Angriffe ist nicht möglich.

2014:
Fallzahlen insgesamt 4

Delikt und Anzahl an Delikten

Bedrohung 2
Gefährliche Körperverletzung 1
Körperverletzung 1


2015:
Fallzahlen insgesamt 7

Delikt und Anzahl an Delikten

Bedrohung 1
Gefährliche Körperverletzung 4
Nötigung 1
Sonstige 1

2016:
Fallzahlen insgesamt 6

Delikt und Anzahl an Delikten

Mord (auch Versuch) 1
Körperverletzung 1
Bedrohung 2
Nachstellung 1
Widerstand 1

Die Fallzahlen für das Jahr 2017 stehen noch nicht zur Verfügung.