KREIS BERGSTRASSE. Arbeitsplätze, Wirtschaft, Mittelstand, Schule sowie Infrastruktur – das sind die Themenfelder, auf denen sich die FDP-Fraktion im Bergsträßer Kreistag in der zweiten Hälfte der laufenden Wahlperiode konzentrieren will. Anlässlich einer mehrstündigen Klausurtagung in Heppenheim unter Leitung ihres Fraktionsvorsitzenden, Christopher Hörst, haben die Freidemokraten dies festgelegt. – Die FDP hatte 2016 ihr Wahlergebnis auf fast sieben Prozent verdoppelt und umfasst inzwischen sieben Abgeordnete, die mit Roland von Hunnius auch ein Mitglied im höchsten Verwaltungsorgan des Kreises, dem Kreisausschuss, stellen.

Um im Wettbewerb mit anderen, prosperierenden Regionen bestehen und den Wohlstand im Kreis Bergstraße sichern und ausbauen zu können, müssten die Rahmenbedingungen für Arbeitsplätze und private Investitionen weiter verbessert werden. So könne die Kreisverwaltung durch noch weniger Bürokratie positiv hervorstechen und in vielen Bereichen effizienter arbeiten, war man sich einig. Verbesserungspotential gebe es auch bei der öffentlichen Infrastruktur, namentlich bei den Straßenbauprojekten, der Digitalisierung und der Nahverkehrsanbindung des Kreises an die wichtige Metropolregionen Rhein-Neckar und Rhein-Main beziehungsweise den Frankfurter Flughafen. Gleichzeitig müsse es gelingen, die Lebensqualität im Kreis Bergstraße zu erhalten, wofür die kleinteilige, ländliche Struktur in wesentlichen Teilen prägend und zu erhalten sei.

Bei den Bergsträßer Schulen will die FDP verstärkt auf den langfristigen und nachhaltigen Erhalt der nahezu vollzählig sanierten Schulgebäude im Kreis, aber auch auf das Wie des Ausbaus der Ganztagsbetreuung achten. Der „Pakt für den Nachmittag“, dem sich der Landkreis verpflichtet habe, werfe zu Recht noch etliche Fragen bei Eltern, Lehrern und Trägerorganisationen auf. Beklagt werde allgemein eine geringe Flexibilität und ein Auseinanderklaffen von politischen Wünschen und den Realitäten an den Grundschulen. Ähnliches gelte für die Digitalisierung der Schulen, die seitens der politischen Führung des Kreises zwar plakativ ins Schaufenster gestellt werde, vielfach den eigenen Ansprüchen aber nicht genüge. „Die FDP will darauf hinwirken, dass in beiden Fällen den Worten auch vernünftige Taten folgen“, erklärt Hörst.

Auf jeden Fall werde seine Fraktion zu den genannten Schwerpunkt-Themen, aber auch darüber hinaus, Anträge und Anfragen in den Kreistag einbringen. Außerdem wolle man verstärkt auf den örtlichen Dialog mit den verschiedenen Personen- und Interessengruppen setzen. Dabei müsse auch deutlich gemacht werden, was Themen des Kreistags und was Themen anderer Entscheidungsebenen sind, ebenso aber auch der Kreistag als höchstes Beschlussorgan des Kreises Bergstraße nicht vor Themen zurückschrecken, die der Bevölkerung „auf den Nägeln“ brennen und hierfür der Kreistag einen Standpunkt öffentlich erarbeiten könne. So müsse in den Themen Windkraft Auswirkung und Nutzen und im Bereich Immigration örtliche Verträglichkeit und Integrationsfähigkeit deutlich kommuniziert werden. Hier erwarteten die Menschen Antworten, nicht zuletzt auch vom Bergsträßer Kreistag. Die jüngste Klausurtagung in der parlamentarischen Sommerpause habe für die Arbeit der siebenköpfigen FDP-Kreistagsfraktion für die verbleibende Zeit der Wahlperiode bis 2021 eine gute Grundlage gelegt, ist sich die FDP sicher.

Foto FDP (Kreistagsabgeordneter Till Mansmann, MdB, fehlte aufgrund eines Termins in Berlin)