Sie betrifft die "70-Tage-Regelung", nach der eine sozialversicherungsfreie Beschäftigung von Mitarbeitern nur maximal 70 Tage im Jahr möglich ist. Diese Regelung sollte eigentlich Ende des Jahres auslaufen (ab 1.1.2019 nur noch 50 Tage) und hat viele Unternehmen und Betriebe vor große Probleme und existenzielle Bedrohungen gestellt. Herr Mansmann hat sich seit vielen Wochen intensiv dafür eingesetzt, dass die Befristung aufgehoben wird und beantragt, dass die 70-Tage-Regelung dauerhaft gelten kann. Die FDP-Bundestagsfraktion hat den Antrag vor der Sommerpause beschlossen.

Die Bemühungen der FDP wurden jetzt von Erfolg gekrönt, denn entgegen der bisherigen Pläne von Bundesarbeitsminister Heil hat sich der Koalitionsausschuss gestern Abend für die Entfristung - und damit für den Vorschlag der FDP - ausgesprochen.

Die konkrete Forderung der FDP war: Aufhebung der Befristung der 70-Tage-Regelung in §115 SGB IV ab dem 01.01.2019.

Hintergrund: Die Pläne von BM Heil, kurzfristige, sozialversicherungsfreie Beschäftigungen nach dem 01.01.19 nur noch für maximal 50 Tage zuzulassen, sind schädlich/existenzgefährdend für vielerlei Betriebe, z. B. in der Landwirtschaft (Obst-, Gemüse-, Garten- und Weinbaubetriebe), im Hotel- und Gaststättengewerbe sowie im Baugewerbe.

Beispiel: Erntehelfer bei der Spargelernte. Die Bauern finden keine deutschen Arbeiter, weil denen die Arbeit (trotz Bezahlung deutlich über dem Mindestlohn) zu anstrengend ist. Sie engagieren EU-Ausländer für die Erntezeit, die oft aus Osteuropa anreisen und wenige Wochen in Deutschland arbeiten. Für die ist das attraktiv, solange sie 70 Tage arbeiten dürfen. Träte die neue Regelung ab 1.1.2019 in Kraft, und dürften diese Arbeiter nur noch maximal 50 Tage in Deutschland arbeiten, rechnet sich das oft nicht mehr. Die Folge: Die Arbeiter reisen nicht mehr an und die Bauern finden keine Helfer mehr. Entweder die heimischen Erzeugnisse wie "Lampertheimer Spargel" verschwinden vom Markt oder werden deutlich teurer, weil die Bauern deutlich höhere Gehälter zahlen müssen, um überhaupt noch Arbeiter zu finden. Und selbst wenn heimsicher einen hohen emotionalen Wert für viele Menschen besitzt, stellt sich die Frage, wie viel Geld die Bürgerinnen und Bürger für diesen "Luxus" dann noch ausgeben werden. Und importieren lässt sich Spargel schlecht. Gleiches gilt zum Beispiel auch für heimische Erdbeeren usw. Auch Biergärten, Ausflugslokale oder das Baugewerbe wären betroffen gewesen. Sie alle beschäftigen Mitarbeiter auf kurzfristiger, flexibler Basis.

Herr Mansmann, zuständiger Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Arbeit und Soziales, erklärt dazu:

"Die Bemühungen der FDP haben offenkundig dazu geführt, dass sich die Große Koalition bewegt. Das bedeutet: Die Vernunft hat gesiegt. Das ist eine gute Nachricht für die betroffenen Unternehmen. Ich freue mich, dass wir ihre Interessen in Berlin erfolgreich vertreten und durchsetzen konnten.

Viele Verbände, aber auch viele betroffene Landwirte haben mich in den vergangenen Wochen auf ihre Probleme hingewiesen und um Hilfe gebeten. Deshalb habe ich die Bundesregierung am 22.06.2018 in einer Kleinen Anfrage und mit einem Antrag vom 28.06.2018 dazu aufgefordert, die 70-Tage-Regelung zu entfristen.

Aus der Antwort der Bundesregierung vom 25.07.2018 auf die Kleine Anfrage geht noch hervor, dass sie keine Nachteile für Unternehmen erwarte und deshalb an den Plänen festgehalten wolle.

Dieses Beispiel zeigt: Innerhalb der Koalition weiß die eine Hand nicht, was die andere macht. Die Leidtragenden sind die betroffenen Unternehmer und Landwirte, die das Lehrgeld für Bundesminister Heil zahlen müssen. Verantwortungsvolle Politik sieht anders aus.

Hätte man die Entfristung der 70-Tage-Regelung gleich so gemacht wie die FDP es vorgeschlagen hat, wären den betroffenen Unternehmen und Betrieben viele Kosten, Mühen und Sorgen erspart geblieben".