Mit einem Vorschlag zur Reform des Wahlrechts ist Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble am Mittwoch in die Öffentlichkeit getreten. Insbesondere seit der letzten Wahl 2017, als mit 709 gewählten Abgeordneten ein historischer Höchststand erreicht wurde, war die Diskussion um eine Begrenzung der Anzahl der Mitglieder des Deutschen Bundestages erneut entbrannt.

Till Mansmann, 2017 gewählter Bundestagsabgeordneter aus dem südhessischen Heppenheim, meldet sich nun mit einem konkreten Vorschlag für einen möglichen Neuzuschnitt der Bundestagswahlkreise zu Wort: “Wenn man die Verkleinerung des Bundestages ernst nimmt, kommt man um einem Neuzuschnitt der Wahlkreise nicht herum.“ – Bereits im vergangenen Bundestagswahlkampf hatte Mansmann sich für eine Reform des Wahlrechts und hier speziell eine Wahlkreisreform eingesetzt.

Betrachtet man die derzeitige Anzahl der Wahlberechtigten in den südhessischen Bundestagswahlkreisen, so schwankt die Zahl zwischen 174.000 bis 242.000 Wählerinnen und Wähler.

Konkret schlägt Till Mansmann nun vor, dass für Südhessen drei statt der bislang vier Wahlkreise ausreichen würden. „Ich schlage vor, die südlichen Teile der Landkreise Darmstadt-Dieburg und Groß-Gerau mit dem jetzigen Wahlkreis Bergstraße (188) zusammen zu legen.“

Der nördliche Teil des derzeitigen Wahlkreises 184, Groß-Gerau, könnte mit Darmstadt (186) und der Odenwaldkreis zusammen mit dem östlichen Teil des Kreises Darmstadt-Dieburg wie bislang (187) auch einen Wahlkreis bilden. In Summe solle sich die Anzahl der Wahlberechtigten pro Wahlkreis bei ca. 290.000 Wählerinnen und Wähler bewegen.

Die Vorschläge von Bundestagspräsident Schäuble sieht Till Mansmann skeptisch. „Schäubles Vorschlag greift zu kurz und bevorzugt die CDU mit ihrer Übermacht bei Direktmandaten“, meint Mansmann. „Das wäre schlicht undemokratisch“. Denn es könne der Fall eintreten, dass bei Umsetzung seiner Pläne eine parlamentarische Mehrheit auch ohne eine Mehrheit der Wählerstimmen zustande komme. Schäuble knicke bei seinen Vorschlägen vor Parteiinteressen von CDU und CSU ein und erschwere eine zielführende Reform. Die Reformwilligkeit auf Seiten von FDP, SPD, Grüne und Linke sei vorhanden. „Ich erlebe bei diesen Parteien eine konstruktive Einigkeit in der Diskussion“, so Mansmann. Daher schlage die FDP auch einen Kompromiss vor: Eine Begrenzung der Anzahl der Bundestagsabgeordneten auf 630. Dies erreiche man durch eine Reduzierung der Wahlkreise und zur Vermeidung von Überhangmandaten eine stärkere Gewichtung der Landeslisten der Parteien.

Sollte dies nicht befürwortet werden, stehe immer noch der FDP Vorschlag im Raum, die Anzahl der Wahlkreise radikal auf 240 bundesweit zu begrenzen. „Und spätestens dann muss über einen Neuzuschnitt der Wahlkreise und dann auch in Südhessen gesprochen werden“, so Mansmann abschließend.