Demokratisierung und Mitbestimmung der Bürger, Chancengleichheit in der Bildungspolitik, oder wie die notwendige Verkehrswende in der Umsetzung aussehen soll, dass und einiges mehr wurde auf der letzten Sitzung des Kreisverbandes DIE LINKE Bergstraße mit dem Gast des Abends, dem Landtagsabgeordneten Hermann Schaus, diskutiert und erörtert.

Hochaktuell wurde das Thema der Straßenbeiträge aufgegriffen. DIE LINKE fordert via Gesetzesentwurf die Streichung der Straßenbeiträge. Bürgerinnen und Bürger dürfen laut der LINKEN nicht länger für die grundlegende Sanierung der Straße herangezogen werden, da sie ja bereits bei der Erstellung der Straßen vor ihrem Haus schon erhebliche Erschließungsbeiträge gezahlt haben. Dies gipfelt laut Landtagsabgeordnetem Schaus darin, dass die Kommunalaufsicht den Kommunen, die ihre Bürger nicht zusätzlich belasten wollen, mit Zwangsmaßnahmen und Nichtgenehmigung ihres Haushalts droht. Diese Vorgehensweise widerspräche der kommunalen Selbstverwaltung.
Landtagskandidat Yannick Mildner thematisierte insbesondere im Austausch mit Schaus das Thema Wohnungsbaupolitik, was gerade auch an der Bergstraße ein Brandthema darstelle. Der soziale Wohnungsbau befände sich in Hessen seit Jahrzehnten im steilen Sinkflug. Von 1991 bis 2014 habe sich die Zahl der Wohnungen mit sozialer Bindung auf 111.000 fast halbiert. Die Zahl öffentlich geförderter Mietwohnungen gehe seit Jahren dramatisch zurück. Schaus und Mildner fragen sich, wie lange Bundes- und die Landesregierung in Hessen dieser Entwicklung noch zuschauen wollen, ohne mit entschiedenen, wirksamen Maßnahmen gegenzusteuern? Die schwarzgrüne Landesregierung musste auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE einräumen, dass im Zeitraum von 2013 bis 2016 die Zahl der Sozialwohnungen in Hessen von 120.000 auf nur noch 93.000 Wohneinheiten zurückgegangen ist. Statt hochpreisigen Luxuswohnungen von Privatinvestoren brauche man endlich mehr staatlichen Wohnungsbau. Das Big Business mit Wohnungen auf Kosten der Mieter müsse beendet werden, so Schaus. Mit den Programmen der Landesregierung wolle Schwarzgrün bis 2019 gerade einmal 3.000 neue Wohnungen pro Jahr schaffen. viel zu wenig, um den Wegfall von 27.000 Wohnungen in den vergangenen vier Jahre auch nur annähernd auszugleichen.

Auch thematisierten die Sitzungs-Teilnehmer den Punkt der gleichwertigen Lebensverhältnisse für Stadt und Land. Landtagsabgeordneter Schaus: „Wenn wir in Hessen gute, gleichwertige Lebensverhältnisse schaffen wollen, müssen wir uns den Problemen stellen, die die Menschen im Ballungsgebiet Rhein-Main betreffen, ebenso wie den oft ganz anderen Problemlagen der Menschen im ländlichen Raum.“ Man brauche Antworten auf die Frage, wie man mit den überfüllten Klassen in den größeren Städten umgehe und gleichzeitig das Schulsterben auf dem Lande bekämpfe, wie man der Wohnungsnot in den Städten begegnen und gleichzeitig damit umgehen könnte, dass man im ländlichen Raum Leerstand an Wohnungen habe“.

DIE LINKE Bergstraße ist sich einig: „Die Menschen brauchen praktische Lösungen, die für ihr Leben die richtigen Antworten geben“. „Die faulen Kompromisse des Koalitionsvertrags der GroKo haben zumindest keine Lösungen gegen die zunehmende soziale Spaltung und Armut in unserer Gesellschaft zu bieten. Dazu braucht es eine starke LINKE“, so abschließend Yannick Mildner.