„Wenn man sich den Höhenflug der SPD auf 33 Prozent kurz nach der Nominierung von Martin Schulz (SPD) in Erinnerung ruft, erkennt man, dass der Wunsch nach einem mehr an sozial gerechter Politik in der Bevölkerung vorhanden ist. Die herrschende Politik hat ihre Glaubwürdigkeit verspielt, die Folge davon, die Menschen wenden sich ab“, ist Kreistagsabgeordnete Christiane Hennrich (DIE LINKE.) überzeugt.

„Auch das Sondierungspapier für eine Neuauflage einer neuen Großen Koalition ist zum größten Teil nur heiße Luft und kann die Erwartungen eines Politikwechsels zum Leidwesen der Menschen nicht erfüllen. Aus Sicht des paritätischen Gesamtverbands ist das Sondierungspapier ein konservatives „Weiter so“. Dies zeigt doch, dass die sogenannten Volksparteien weit weg von der Lebenslage vieler Menschen und von dringlichen Problemen unserer Zeit sind. Wir haben ungesicherte Arbeitsverhältnisse, viele Menschen können ihr Leben nicht mehr planen, Millionenfache Altersarmut ist vorprogrammiert. Wir leben in einer Zeit zunehmender sozialer Ungleichheit, die die Demokratie untergräbt. Viele setzten in die Politik keine Erwartungen mehr und manche kreuzen aus Enttäuschung in Folge die AfD an“, so Hennrich.

„Der DGB weist darauf hin, dass die Ungleichheit in Deutschland seit Jahrzehnten zu nehme. Inzwischen seien die Einkommen wieder so ungleich verteilt, wie vor 100 Jahren. Die Gesundheitsversorgung ist geprägt von einer ungerechten und antidemokratischen Zwei-Klassen-Medizin, in gesetzlich Versicherte und Privatversicherte. Es werden bestehende Strukturen der medizinischen Versorgung zerstört, ohne Rücksicht auf die Bevölkerung, die in Folge unterversorgt zurückbleibt. Die Menschen werden nach dem Motto „Hilf dir selbst“ sich selbst überlassen. So nach der Schließung des Krankenhauses in Lindenfels, wo es älteren Menschen und Akut-Patienten schwerfällt, das nächstgelegene Krankenhaus zu erreichen. Mit Nebelkerzen und einer Kümmerer-Politik, versucht man den berechtigten Unmut der Menschen zu besänftigen. Genauso muss die Politik mehr für Bildung tun. Um nur den Durchschnitt der OECD-Länder zu erreichen, müsste Deutschland jedes Jahr 30 Milliarden Euro zusätzlich in sein Bildungssystem investieren. Hinzu kommen fehlende Investitionen in den öffentlichen Wohnungsbau. Genauso muss auch der Niedriglohnsektor und Hartz IV weg. In der Verkehrspolitik sind wirkliche Veränderungen notwendig. Wir ersticken im LKW- und Individualverkehr. Es bedarf nur eines Blickes auf die Straßen und Autobahnen -A6, A5 etc.-, hier benötigen wir dringend Konzepte für die Verlagerung auf die Schienen und zur Verkehrsvermeidung. Vermögen und Erbschaften gehören endlich stärker als bisher, zur solidarischen Finanzierung unseres Gemeinwesens, herangezogen. Im Bundestag gibt es keine Mehrheit für die aufgeführten Probleme. Solange das alles allein DIE LINKE vertritt, kann daraus keine Regierungspolitik werden, darin stimmt Christiane Hennrich, Sahra Wagenknecht voll umfänglich zu. Deshalb wäre es gut, wenn Politiker unterschiedlicher Parteien, die für ein solches Programm stehen, sich zusammenschließen. Viele in der SPD sind unzufrieden, also warum nicht gemeinsam etwas Neues angehen, vertritt Wagenknecht. Und so neu ist die Idee für eine soziale linke Sammelbewegung nicht, siehe Corbyn in Großbritannien – eine glaubwürdige Person mit einem sozialen Programm für die Mehrheit, oder Podemos und ‚La France insoumise‘ in Spanien und Frankreich. Nach einer Umfrage sprechen 80 Prozent der Bundesbürger sich für mehr soziale Gerechtigkeit aus. Der Erfolg einer solchen Bewegung wäre praktisch unvermeidbar, warum sollten man der Idee keine Chance geben“, so Christiane Hennrich abschließend.