„Ihre Entscheidung und Leistungen als Bundestagsabgeordnete über 22 Jahre verdient Respekt und ist Ansporn zugleich“

EINHAUSEN. Nach der offiziellen Ankündigung von Bundesjustizministerin und Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Christine Lambrecht auf der Sitzung des Unterbezirksvorstands im kommenden Jahr nicht erneut als Abgeordnete zu kandidieren, wird die SPD in die Suche der Kandidierenden einsteigen. Auf einem Parteitag im November wird dann die Kandidatin bzw. der Kandidat nominiert.

„Eine solche Entscheidung zu treffen, ist gewiss nicht leicht“, erklärt der Vorsitzende der SPD Bergstraße Marius Schmidt. In einem Brief an die SPD-Mitglieder des Kreises Bergstraße blickt Lambrecht auf den Beginn ihrer Amtszeit vor 6 Wahlperioden zurück und stellt fest, dass vieles, was heute als selbstverständlich gehalten, zu diesem Zeitpunkt unvorstellbar war wie zum Beispiel Kitaplätze für Kinder unter 3 Jahren, der Ausstieg aus der Atomenergie, die Ehe für alle, der Gesetzliche Mindestlohn oder die Grundrente. „In ihrer Zeit als Bundestagsabgeordnete und nicht zuletzt als Bundesjustizministerin hat Christine Lambrecht wesentliche Veränderungen vorangebracht und dazu beigetragen, das Leben der Menschen besser und gerechter zu machen. Konkrete Verbesserungen waren ihr Antrieb“, so Schmidt. Lambrecht verdeutlicht im Schreiben ihre Überzeugung, dass Politik als Beruf nur auf Zeit ausgeübt werden sollte. Dem kommt sie nun mit der Entscheidung, in der kommenden Bundestagswahl nicht erneut anzutreten, konsequent nach.

„Ihre Entscheidung und Leistungen als Bundestagsabgeordnete über 22 Jahre verdient Respekt und ist Ansporn zugleich“, zieht Schmidt Bilanz. Die SPD wird nun in den kommenden Wochen den Mitgliedern und Ortsvereinen die Gelegenheit geben, Kandidatinnen und Kandidaten zu suchen und an den Unterbezirksvorstand zu melden. Bevor die Bundestagskandidatin oder der -kandidat, also die potenzielle Nachfolgerin bzw. Nachfolger für Lambrecht bei einem Wahlsieg, nominiert wird, bekommen die Kandidierenden Gelegenheiten, sich bei den Mitgliedern auf Veranstaltungen der Ortsvereine vorzustellen. Die letztendliche Entscheidung wer für den Bundestag 2021 kandidieren wird, treffen die 120 Delegierten aus 22 Ortsvereinen auf einem Parteitag im November.

 

Dazu eine Erklärung von Frau Bundesministerin Christine Lambrecht

Liebe Genossinnen und Genossen,

seit 1998 vertrete ich meine Heimat, den Kreis Bergstraße im Deutschen Bundestag. Im nächsten Wahljahr 2021 werde ich auf 23 Jahre als Mitglied des Bundestags zurückblicken. Das waren sechs Bundestagswahlen, sechs Wahlkämpfe und sechs Wahlperioden - eine sehr lange, sehr spannende und auch intensive Zeit.

Heute möchte ich Euch mitteilen, dass ich bei der kommenden Bundestagswahl 2021 nicht mehr für den Deutschen Bundestag kandidieren werde. Hierfür bitte ich Euch um Euer Verständnis. Die Entscheidung ist mir nicht leicht gefallen, und doch steht sie schon seit langem fest. Ich war immer davon überzeugt, dass Politik als Beruf nur auf Zeit ausgeübt werden sollte. 1998 habe ich den großartigen Erfolg unserer Partei (40,9 Prozent) mit Gerhard Schröder als Kanzlerkandidat – und dann als Bundeskanzler - miterleben dürfen. Dieses gute Ergebnis war 1998 wie auch 2002 die Grundlage für mein Direktmandat. In den mehr als zwei Jahrzehnten, in denen ich nun Mitglied des Deutschen Bundestag bin, haben wir die Lebensbedingungen der Bürgerinnen und Bürger spürbar verbessert, und hierfür bin ich 1982 in die SPD eingetreten.

Schauen wir doch kurz zurück, wo wir 1998 standen: Nach 16 Jahren Kanzlerschaft von Helmut Kohl herrschte sowohl wirtschaftlich als auch gesellschaftlich absoluter Stillstand. Vieles, was heute als selbstverständlich wahrgenommen wird, war damals fast unvorstellbar: Kitaplätze für Kinder unter 3 Jahren, Ganztagesbetreuung, Ganztagsschulen, Ausstieg aus der Atomenergie, Aussetzung der Wehrpflicht, Ehe für Alle, Gesetzlicher Mindestlohn, Massive Entlastung erwachsener Kinder von Pflegebedürftigen, Energiewende, Elterngeld, Frauenquote, Bafög- und Kindergelderhöhungen, Grundrente. All diese Erfolge für den gesellschaftlichen Fortschritt im Land gehen auf Initiativen der SPD zurück.

Auch in der Corona-Krise haben wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten gezeigt, warum wir uns engagieren: weil Solidarität für uns nicht nur ein Lippenbekenntnis ist. Helmut Schmidt hat mal gesagt: „In der Krise zeigt sich der Charakter“, dem kann ich nur zustimmen.

Auf Initiative von Olaf Scholz haben wir das größte Konjunkturpaket aller Zeiten geschmiedet, um Arbeitsplätze zu retten. Dies war dank der seriösen Finanzpolitik des Finanzministers möglich. Kurzarbeitergeld, Kinderbonus, Soforthilfen für Selbständige sind nur einige Maßnahmen die auf sozialdemokratische Regierungspolitik zurückgehen. Und mir als Justizministerin war es wichtig, dass Menschen in diesen wirtschaftlich schwierigen Zeiten nicht auch noch Angst haben müssen ihr Zuhause wegen Zahlungsverzug zu verlieren, deshalb habe ich ein Kündigungsmoratorium durchgesetzt.

Liebe Genossinnen und Genossen, nicht erst seit der aktuellen Krise erleben wir, dass rechtsextreme Kräfte massiv zunehmen. Der Rechtsextremismus ist die größte Gefahr für unsere Gesellschaft und die Demokratie. Er tritt in verschiedenen Erscheinungsformen auf und entlädt sich in enthemmten Beleidigungen und Bedrohungen, in Hass und Hetze im Netze, in Taten, die auf Worte folgen, wie der abscheuliche Mord an Walter Lübcke oder die Anschläge in Halle und Hanau. Aber auch perfide und rassistische Verschwörungstheorien sowie der Versuch mit Demonstrationen, den Eindruck zu erwecken, für das „Volk“ zu sprechen, gehören dazu.

Unser Rechtsstaat, alle Demokratinnen und Demokraten, müssen diese rechtsextreme Gefahr entschieden bekämpfen. Das von mir als Justizministerin auf den Weg gebrachte und mittlerweile vom Deutschen Bundestag beschlossene „Gesetz gegen Hasskriminalität und Rechtsextremismus“ sorgt dafür, dass Hass und Hetze - insbesondere im Netz - konsequent verfolgt werden. Neben einer Meldepflicht der sozialen Medien an das Bundeskriminalamt, schärfere Strafen für Gewaltandrohungen jeder Art, sorgt es für einen besseren strafrechtlichen Schutz von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern. Wir dürfen nicht zulassen, dass sie sich zurückziehen und mundtot gemacht werden. Wir müssen mit allen Möglichkeiten für eine offene, liberale Gesellschaft einstehen. Während meiner Zeit als Bundestagsabgeordnete für den Kreis Bergstraße durfte ich in verschiedenen Funktionen Verantwortung übernehmen: als Stellvertretende Fraktionsvorsitzende, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen und als Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz. Das alles hat mir immer sehr viel Freude gemacht, war gleichzeitig anspruchsvoll, zumal ich in dieser turbulenten Zeit Mutter meines Sohnes Alexander wurde, immer zwischen Berlin und dem Kreis Bergstraße pendelnd. Meiner Familie habe ich viel abverlangt, konnte mich aber immer auf sie verlassen. Dafür war und bin ich sehr dankbar.

Liebe Genossinnen und Genossen, für Eure Unterstützung in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten möchte ich mich von ganzem Herzen bedanken. Denn ohne Euch, ohne die vielen Genossinnen und Genossen vor Ort, hätte ich die Arbeit als Bundestagsabgeordnete nicht bewältigen können. Auch wenn ich 2021 nicht mehr für den Bundestag kandidieren werde, bleibe ich meiner Partei und der Sozialdemokratie treu. Und ich hoffe und wünsche mir, dass wir Sozialdemokraten endlich selbstbewusst zu den großen Erfolgen stehen, die nur durch unsere Politik, durch unser Engagement, aber auch durch mühsame Kompromisse erreicht worden sind. Denn eines ist klar: Immer wenn die SPD in unserem Land in Verantwortung war, hat sie das Leben der Menschen besser und gerechter gemacht und niemanden zurückgelassen. Und darum geht es doch!

Glück auf!

Mit solidarischen Grüßen
Eure Christine Lambrecht