69.466 Polizistinnen und Polizisten wurden 2019 Opfer von Widerstandshandlungen und tätlichen Angriffen. Das ist eine Zunahme von 5,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. In Hessen wurden 4.080 Polizeivollzugsbeamte Geschädigte einer Angriffshandlung. Vor wenigen Tagen wurde in Stuttgart ein Polizeibeamter von einem Vermummten mit ausgestrecktem Bein niedergetreten. Das ist ein Sinnbild für die zunehmende Verrohung im Umgang mit den "Schutzleuten" auf unseren Straßen. Und ein Sinnbild für die Verrohung der Sprache hat eine Berliner Journalistin dieser Tage in einer Zeitungskolumne der taz geliefert. Ihr unsägliches Pamphlet gipfelt im Vorschlag, die Polizeibeamtinnen und -Beamten auf den Müll zu werfen. So eine Äußerung macht mich fassungslos! Das ist der geistige Humus, auf dem Gewaltorgien wie in Stuttgart gedeihen! Wenn die einen Menschen sprachlich in den Dreck ziehen werden sich andere aufgefordert fühlen, sie auch wie Dreck zu behandeln.

Für uns Christdemokraten hat der Schutz von Polizei- und anderen Einsatzkräften oberste Priorität. Deshalb ist es für uns eine Selbstverständlichkeit, dass wir unsere Einsatzkräfte mit der modernsten Schutzausstattung ausrüsten. Wir müssen immer wieder deutlich machen, dass hinter jedem Polizisten, Feuerwehr-mann oder Rettungssanitäter ein ganz normaler Mitmensch in Uniform steckt. Neben den Elternhäusern muss auch in den Kitas und Schulen vermittelt werden, dass man Menschen, die Recht und Ordnung schützen, unter keinen Umständen attackieren darf. Übergriffe und Beleidigungen dürfen nicht zum Volkssport werden!

Wir wollen deshalb einen besonderen Schutz für die, die uns schützen! Viel zulange wurden solche Angriffe als "Berufsrisiko" abgetan. Wir wollen auch erreichen, dass diese Taten unmittelbar und konsequent zur Anklage gebracht sowie Täterinnen und Täter spürbar bestraft werden.

Es ist erfreulich, dass der Bund im April 2017, durch eine Gesetzesinitiative aus Hessen angeschoben, den Schutz von Einsatzkräften verbessert und eine Mindeststrafe von drei Monaten für Angriffe auf Polizisten, Feuerwehrleute oder Sanitäter eingeführt hat. Das ist gut. Aber es geht noch besser. Wir Christdemokraten sind uns mit Innenminister Peter Beuth einig, dass wir eine Mindeststrafe von sechs Monaten für Angriffe auf Einsatzkräfte für angemessen halten, denn nur so ist sichergestellt, dass die verhängte Strafe nicht in eine Geldstrafe umgewandelt werden kann, sondern Tätern zumindest eine Freiheitsstrafe auf Bewährung als abschreckende Wirkung droht.

Bild: Alexander Bauer, MdL. Stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion