Bauvorhaben Bürgerhaus und Haus am Markt und Anträge zur Reduzierung der Grundsteuer B sowie Streichung der Straßenbeiträge für Anlieger

Die Stadtfraktion der Alternative für Deutschland (AfD) trifft sich zu ihrer regelmäßigen Fraktionssitzung in ihrer Geschäftsstelle. Erneut werden die strittigen Bauvorhaben des Magistrats für das Haus am Markt wie des Bürgerhauses beraten. Besonders kritisch sieht die AfD-Fraktion die „Schwindel erregenden und ausufernden Investitionskosten“, wie der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Rolf Kahnt aus Bensheim erneut bestätigt. „Sowohl die Sanierung des Bürgerhauses und Abriss und Neubau des Hauses am Markt kosten fast 20 Millionen Euro, das sind unverantwortliche Größenordnungen, die dem Steuerzahlerzusätzliche Schuldenlasten für viele Jahre aufbürden“, begründet Kahnt seine ablehnende Haltung. Er habe zudem berechtigte, große Zweifel, ob sich diese Investitionen überhaupt rechneten. „Wir sehen an unserer grundsätzlichen Kritik am Vorgehen des Magistrats und der Koalition bei beiden Bauvorhaben wieder einmal sehr deutlich, die Stadt Bensheim hat kein Einnahmeproblem, dafür seit Jahren aber ein Ausgabenproblem“, fährt Kahnt fort. Die derzeit sprudelnden Steuereinnahmen würden zudem für ein auch in der Bevölkerung Bensheims nicht akzeptiertes Prestigeobjekt am Markt „aus dem Fenster geschleudert“, so Kahnt, der für die kommendenLandtagswahlen auch in seiner Heimatstadt Bensheim kandidiert. Die AfD-Stadtfraktion lehne alle bisherigen Entwürfe für den Neubau eines Hauses am Markt ab: „Keiner davon ist gelungen und passt auch nicht in das Gesamtbild des Marktes“. Die AfD-Stadtfraktion spreche sich daher nur für einen Abriss des jetzigen Hauses am Markt aus und zwar „mit freiem Blick auf die christliche Kirche St.Georg“, das würde der Kirche und dem Platz insgesamt seine Würde wieder herstellen“ und weitere Gastronomiebetriebe benötige man keine, es seien bereits in der unteren Fußgängerzone genügend vorhanden.

Wie die AfD-Stadtfraktion ferner mitteilt, werde sich die nächste Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag, 17.05.2018 mit zwei AfD-Anträgen befassen müssen. „Wir fordern, die Straßenbeiträge für Anlieger zu streichen“, so Kahnts Kollege, Fraktionsvorsitzender Dr. Erwin Schuster. Mit der im Wiesbadener Landtag geplanten Neuregelung werde die Pflicht der Kommunen entfallen, Straßenbeiträge zu erheben. „In Zukunft können die Kommunen frei entscheiden, ob sie Anwohner an der Finanzierung von Straßensanierung und Straßenneubauten beteiligen wollen“, so das Bensheimer Führungsduo Schuster und Kahnt unisono. Die AfD-Fraktion fordere die Stadtverordnetenversammlung auf, die neu geschaffene Entscheidungsfreiheit zu nutzen und Anlieger von Straßenbeiträgen freizustellen. Schuster und Kahnt befürchten jedoch, nur weil der Antrag von der AfD komme, dass die Koalition – wie üblich – die Stimmen der Opposition missachte.

Der zweite Antrag der AfD-Fraktion fordere, die Hebesätze zur Berechnung der Grundsteuer B auf das Niveau des Jahres 2011 zu reduzieren. Schuster und Kahnt beklagen, dass Grundstückseigentümer und Mieter durch die wiederholten Erhöhungen der Grundsteuer finanziell stark belastet worden sind. In den letzten Jahren hätten viele Gemeinden ihre Hebesätze drastisch erhöht. Auch in Bensheim sei die Steuer mit der Erhöhung der Hebesätze, die bis 2011 260% betrugen, im Jahr 2012 auf295%, im Jahr 2014 auf 320% erhöht worden sind und seit 2015 480% betragen, dramatisch angestiegen. Das führte und führt zu erheblichen Belastungen für alle. „Wir wollen Grundstückseigentümer und Mieter steuerlich entlasten“, appellieren Schuster und Kahnt. Die missliche Entwicklung verschärfe nur den ohnehin großen Mangel an preiswertem Wohnraum, um den sich mittlerweile deutsche Bedürftige und illegale Migranten gegenseitig Konkurrenz machten. Die Reduzierung der Grundsteuer B, so betonen Schuster und Kahnt, würde zur finanziellen Entlastung gebeutelter Eigentümer führen und würde zu Investitionen in die Sanierung und Instandhaltung von Wohnraum genutzt werden.