Die AfD-Kreistagsfraktion spricht sich für ein Ende der politischen Auseinandersetzung zwischen den Koalitionären von CDU und SPD im Rahmen der finanziellen Misere der Überwaldbahn gGmbH aus. Es sei zwar nachzuvollziehen, wenn man versuche, die eigene Weste aufgrund der erheblichen finanziellen Probleme der Solar-Draisine sauber zu halten. Allerdings gelte es nun, den Blick nach vorne zu richten und eine tragfähige und betriebswirtschaftliche Lösung für den künftigen Betrieb und den Finanzbedarf der Draisine zu entwickeln, ergänzt Thomas Elzer (AfD), Stellvertretender Vorsitzender des Akteneinsichtsausschusses (AEA) zur Überwaldbahn.

Offen zu Tage getreten seien die Differenzen der Koalitionäre in der Kreistagssitzung am 06.11.2017 sowie durch die in einem Pressegespräch geäußerte Kritik der SPD-Kreistagsfraktion am ehemaligen Landrat Wilkes. Statt den Schwarzen Peter hin und her zu schieben, sei es an der Zeit, die im Abschlussbericht des AEA benannten Mängel in der Betriebsführung und bei den Aufsichtsgremien anzugehen, betont die AfD-Fraktion.

Solide Zahlenbasis erforderlich
Zwar werde durch die Kreisspitze immer wieder dargestellt, mit dem neuen Geschäftsführer Kahl habe sich vieles zum Besseren gewandt. Die bislang erzielten Ergebnisse sprechen für die AfD-Fraktion hingegen eine andere Sprache. So wurde für das Jahr 2016 statt des geplanten Ergebnisses in Höhe von -291 000,- € ein Verlust von 522 000,- € erwirtschaftet, was fast einer Verdoppelung der Planwerte entspricht.

In der Sitzung des Ausschusses für Regionalpolitik und Infrastruktur (ARI) am 02.11.2017 wurde zudem durch Geschäftsführer Kahl die Notwendigkeit eines Sonderzuschusses von weiteren 610 000,- € für das Jahr 2017, sowie eine Verdoppelung der jährlichen Gesellschafterzuschüsse von 200 000,- € auf 400 000,- € dargestellt, die der Überwaldbahn durch die Gesellschafter auch zugesagt wurden. Aus Sicht der AfD-Fraktion werden Mängel in der Geschäftsführung durch eine großzügige „Scheckbuchmentalität“ der Gesellschafter gedeckt, insbesondere da Kahl in der Sitzung des ARI zu den erwarteten Verlusten in 2018 ff. keine Angaben machen konnte. Es verwundert die AfD-Fraktion nicht, dass nur zwei Wochen nach besagter Sitzung ein weiterer Sonderbedarf in Höhe von 120 000,- € diskutiert werden müsse.

Die AfD-Fraktion fordert die Kreisspitze als Hauptgesellschafter der Überwaldbahn auf, neben des seit Beginn des Draisinen-Projektes nicht vorhandenen Geschäftsplanes insbesondere eine nachvollziehbare und belastbare finanzielle Vorausschau für die zu erwartenden Kosten der Folgejahre bei der Überwaldbahn gGmbH zeitnah einzufordern.

Weichenstellung für die Zukunft
Nur mit belastbaren Zahlen ist aus Sicht der AfD-Fraktion eine sachgerechte Debatte zur Zukunft der Solar-Draisine möglich. Mit der Arbeit und den Empfehlungen des AEA wurde eine brauchbare Ausgangslage geschaffen. Um die Überwaldbahn von dem derzeitig schlechten Image zu befreien, ist nach Auffassung des Fraktionsmitgliedes Elzer auch die buchhalterische Trennung und Ausweisung von Aufwendungen für den Erhalt der Strecke und den Betrieb der Draisine zwingend erforderlich, da Instandhaltungskosten auch ohne den Draisinenbetrieb anfallen.

Die AfD-Fraktion fordert die Koalitionspartner CDU und SPD auf, klar zu benennen in welche Richtung die Reise gehen soll. Die AfD betont, es sei keineswegs hinnehmbar, dass einerseits Millionen Euro für ein Prestigeobjekt wie die Solar-Draisine auf Kosten des Steuerzahlers verbrannt werden, andererseits aber wie im Fall des Luisen-Krankenhauses in Lindenfels mit dem Verweis auf knappe Kassen selbst eine Bürgschaft in Höhe von 3,5 Mio Euro als nicht tragbar bezeichnet wurde, so dass das Krankenhaus im Odenwald infolgedessen seine Pforten schließen musste.

Auch gegen Träumereien wie die jüngst durch DIE LINKE im Kreistag vorgetragenen Pläne einer Reaktivierung des Personennahverkehrs auf dieser Strecke müsse, so die AfD, ein Prellbock errichtet werden. Im Übrigen betrachtet die AfD-Fraktion den Vorschlag der FDP-Fraktion für eine Privatisierung der Überwaldbahn als unrealistisch. Man dürfe keineswegs hoffen, für eine dauerhaft defizitäre Gesellschaft irgendeinen privaten Betreiber auf die Gleise zu bekommen.