In der Diskussion um das Thema der anstehenden Straßenbeitragssatzung bezieht die AfD Viernheim Stellung.

Das zentrale Anliegen der AfD Viernheim ist: Keine zusätzliche Belastung der Grundstückseigentümer durch die neue Straßenbeitragssatzung! Gerade in Viernheim wurde die Grundsteuer zum Jahresanfang 2016 bereits über die Schmerzgrenze hinaus um ein Drittel erhöht. Weitere Zusatzbelastungen für die Bürger z.B. in Bereich der Musikschulgebühren stehen zum 1.4.2017 an. Genug ist genug! Daher muss die Grundsteuer parallel zur Einführung der Straßenbeitragssatzung deutlich gesenkt werden!

Anlässlich der anstehenden Beschlusslage um die vom Regierungspräsidium Darmstadt auferlegte Einführung einer Straßenbeitragssatzung sind die Vorschläge weit gediehen. Die Straßenbeitragssatzung, die eine zusätzliche Belastung für jeden Viernheimer Grundstückseigentümer bedeutet, soll noch in diesem Jahr beschlossen werden.

Der Vorteil einer Straßenbeitragssatzung: Diese ist zweckgebunden, kann also nur für die Sanierung der maroden Straßen in Viernheim eingesetzt und nicht zweckentfremdet werden. Wie die Verwaltung selbst zugibt, sind viele Straßen in Viernheim in einem erbärmlichen Zustand, es gibt einen gewaltigen Investitionsstau, der allein im Bereich der Straßen viele Millionen Euro beträgt.

Die Grundsteuer hingegen stellt wie jede Steuer eine nicht zweckgebundene Abgabe dar, die im Haushalt der Stadt versickert und ihren Beitrag für die Finanzierung fragwürdiger Projekte liefert, für die es auch in Viernheim zahlreiche Beispiele gibt. Siehe gerade die missglückte Sanierung der Innenstadt durch reinigungsresistentes helles Pflaster.