Bergstraße. Die Bergsträßer Sozialdemokraten fordern gemeinsam mit Landratskandidat Karsten Krug das Land Hessen auf, den Kommunen in der Coronakrise stärker unter die Arme zu greifen. „Mit der Benennung von Herrn Boddenberg nach dem tragischen Tod von Staatsminister Schäfer ist das Ministerium weiter handlungsfähig. Wichtig ist uns nun vor allem, dass Eltern, die sich zum Gutteil in Kurzarbeit befinden, nun nicht hängen gelassen werden. Die Notbetreuung in den Kitas muss kostenfrei sein. Ebenso darf die Schülerbetreuung und auch die Betreuung in KITAs und Krippen keine Gebühren kosten, wenn sie, wie im Moment, wegen Schließung nicht stattfinden kann. Das Land muss den Kommunen helfen, die Gebühren für März und April vollständig erlassen zu können“, erklären Fraktionsvorsitzender Josef Fiedler und Parteivorsitzender Marius Schmidt übereinstimmend.

Vorbild sei hier das Land Baden-Württemberg, das mit einem 100 Millionen Euro schweren Sofortprogramm eben jene Beitragsfreiheit sicherstelle.

„Die schwerwiegenden wirtschaftlichen Einbußen werden auch an den kommunalen Kassen nicht spurlos vorbeigehen. Wir rechnen mit weniger Ertrag aus Einkommens- und Gewerbesteuer. Wichtig ist, dass die Kommunen weiterhin als Investoren für Bauprojekte dienen und wichtige soziale Teilhabeleistungen anbieten können. Daher muss das Land auch die kommunale Familie von der Pflicht zur schwarzen Null entbinden und auch die Tilgungsleistungen bei der Hessenkasse aussetzen“, so Kreistagsmitglied Matthias Baaß (Viernheim).