DIE LINKE in Heppenheim hat das Thema „Straßenbaubeiträge“ auf die Agenda gesetzt. Stadtverordneter Yannick Mildner, der dazu eine Anfrage eingebracht hat, begründet: „Das Thema der Straßenbaubeiträge wird sowohl in den hessischen Kommunen und im Landtag, als auch in vielen anderen Bundesländern diskutiert. In Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Hamburg und Thüringen sind Straßenbaubeiträge gänzlich abgeschafft. In Kassel beispielsweise sind sich alle Stadtverordnetenfraktionen, sowohl die regierende Koalition aus CDU und SPD, als auch die Opposition, darüber einig, dass diese Beiträge abgeschafft werden sollen. In Mecklenburg-Vorpommern ist die Abschaffung für 2020 geplant, in Brandenburg wird sie derzeit geprüft. Innerhalb der EU erheben nur Deutschland und Dänemark Straßenbaubeiträge.“

Seit 2018 können die hessischen Kommunen selbst darüber bestimmen, ob sie Straßenbaubeiträge erheben oder nicht. Die in Heppenheim noch vorherrschende Methode, dass die Anlieger zwischen 25-75% (je nach Verkehrsanlage) zahlen müssen, werde von immer mehr

Bürgern als ungerecht angesehen, so DIE LINKE Heppenheim. Straßen würden durch eine Vielzahl von Menschen befahren, die längst nicht nur Anlieger seien (Besucher, Paketdienste, allgemeiner Durchgangsverkehr etc.). Ebenso würden vielerorts die Verwaltungskosten bei der Erhebung von Straßenbaubeiträgen kritisiert werden. Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen sei in vielfacher Hinsicht ungerecht. Zunächst einmal zahlten alle Anlieger beim erstmaligen Bau der Straße Erschließungsbeiträge. Ebenso müssten nur Anwohner von städtischen Straßen Straßenbaubeiträge zahlen. Manche Menschen müssten Kredite aufnehmen, um die Gebühren zahlen zu können.

Bei der Anfrage geht es vor allem darum, herauszufinden, wie hoch die erzielten Einnahmen an Straßenbaubeiträgen in den letzten Jahren war, wie hoch die Verwaltungskosten waren und wie Bürgermeister Burelbach (CDU) zu der aktuellen Handhabung der Einziehung von Straßenbaubeiträgen in Heppenheim steht und ob sich daran etwas ändern soll.

Dass die CDU sich mittlerweile zu dem Thema auch geäußert hat, sieht Mildner als positiv an. „Alle Parteien sollten sich Gedanken dazu machen, um zu einer möglichst guten Lösung für die Bürger Heppenheims zu kommen“, so Mildner abschließend.