Wie geht es weiter mit den bewilligten CEF-Mitteln?

Berlin/Viernheim, September 2015 - Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion und Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Christine Lambrecht hat sich bei der zuständigen Straßenbaubehörde Hessen Mobil in Heppenheim über den Fortgang, der durch den Bund bewilligten CEF-Mittel, erkundigt. 

Nachdem das Bundesverkehrsministerium, im Zuge des kürzlich bewilligten Investitionspaketes für Bundesfernstraßen, dem Projekt B38a Ortsumgehung Mörlenbach über eine Millionen Euro für sogenannte CEF-Maßnahmen (bauvorbereitende Maßnahmen zum Schutz der Flora und Fauna) bewilligt hat, hat sich die Bundestagsabgeordnete Christine Lambrecht über den weiteren Fortgang und die Umsetzung dieser Mittel bei der Straßenbaubehörde Hessen Mobil erkundigt.

„Mir ist es wichtig zu erfahren, wann mit den CEF-Maßnahmen begonnen werden kann, da diese die Fertigstellung des Gesamtprojekts verkürzen können“, so Lambrecht. Laut Hessen Mobil könnte nach der Zustimmung des Bundesverkehrsministeriums noch im Jahr 2015 mit den Maßnahmen angefangen werden. Derzeit wird das Gesamtprojekt jedoch beim Verwaltungsgerichtshof in Kassel beklagt. Neben der Hauptklage liegt auch ein Eilantrag mit aufschiebender Wirkung vor, sodass der Baubeginn der CEF-Maßnahmen bis nach der Entscheidung über den Eilantrag ruht. „Ich respektiere im Sinne der Rechtsstaatlichkeit die Entscheidung der Verkehrsbehörde Hessen Mobil und hoffe, dass das Gericht in Kassel zeitnah über die Klage entscheiden wird“, erklärt Christine Lambrecht. Dem Gericht wurde auch durch das hessische Wirtschafts- und Verkehrsministerium die finanzielle Bewilligung der CEF-Maßnahmen durch den Bund mitgeteilt.

Unabhängig davon stellte Hessen Mobil gegenüber Christine Lambrecht fest, dass sich die einzelnen CEF-Maßnahmen über mehrere Jahre und teilweise sogar bis zur Fertigstellung des Gesamtprojekts strecken können.