Hier wird weiterhin für ein irrsinniges Projekt, mit zweifelhaftem Erfolg, Steuergeld verbrannt

Schneller als gedacht zeigt sich, was Kritiker haben kommen sehen: Die Draisine ist in vielerlei Hinsicht ein Miesengeschäft nicht nur auf Dauer, sondern aktuell durch anstehende Rückzahlung von Efre-Mitteln, die unserer Region im wahrsten Sinne des Wortes teuer zu stehen kommen wird, so Christiane Hennrich, 2. Vorsitzende von DIE LINKE Bergstraße.

Hennrich weiter: „Nun sind es nicht die Kritiker die die Verantwortung für die Verfehlungen in der Auftragsvergabe und einer unzulässigen Doppelförderung tragen, sondern Profilneurotiker mit ihren touristischen Leuchttürmen, die sich mit der Draisine ein Denkmal setzen wollten. Schon vor der Eröffnung im Jahr 2013 mahnte DIE LINKE Bergstraße mit „An die Wand gefahren - Kritik an Draisine - DIE LINKE Bergstraße lehnt Prestigeprojekt ab / Forderung nach ÖPNV“ - und „Landrats und Bürgermeisters Spielzeug“ mit dem Inhalt: was man alles Unsinniges mit Fördergeldern treiben kann.

Es geht auch nicht nur um die Unsinnigkeit, nein jetzt geht es sogar noch um Rückzahlungen von unrechtmäßigen Fördergeldern, die sich keiner der Verantwortlichen und noch weniger wir Bürger leisten können. Der Vergleich mit dem Debakel Nürburgring drängt sich auf, auch diesen Vergleich hatte DIE LINKE vormals gezogen und damit offensichtlich nicht falsch gelegen. Die frühere SPD-Landesregierung wollte mit einem Freizeitpark Touristen in die Eifel locken, es kam dabei zu Verstößen gegen das Vergaberecht und wurde am Ende zu einem finanziellen Desaster. Denkwürdige Parallelen zeigen sich zur Draisinen-Bahn, denn wie beim Nürburgring wurden offenbar auch bei der Draisine verbotene staatlichen Beihilfen verwendet und darüber hinaus hat unverantwortliches Handeln, der kommunalpolitischen Verantwortlichen des Kreises Bergstraße, das Land zusätzlich 3,2 Millionen Euro gekostet. Solch eine steuerliche Verschwendung kommt die Bürger durch Kürzungen beim kommunalen Finanzausgleich der hessischen Landesregierung und einer damit einhergehenden breiten Gebührenerhöhung, auf Grund des Haushaltserlasses von Innenminister Beuth (CDU) zur Haushaltskonsolidierung, teuer zu stehen. Ein Haushaltskonsolidierungskonzept als Freifahrtschein für Steuerverschwendungen, ein ausgeklügeltes und undurchsichtiges von der CDU getriebenes falsches Spiel auf den Rücken der BürgerInnen.“

„Ich bin sehr erstaunt, dass das von grünen geführte Wirtschaftsministerium in 2014 nachträglich 3,2 Mio. Euro Steuergelder zur Verfügung gestellt hat, um die jetzt vom Rechnungshof angeprangerten Vergabefehler unter dem Deckel zu halten. Hier wird weiterhin für ein irrsinniges Projekt, mit zweifelhaftem Erfolg, Steuergeld verbrannt. Das muss jetzt endlich aufgeklärt werden“, erklärte Landtagsabgeordnete Hermann Schaus, parlamentarischer Geschäftsführer der Partei die LINKE.

Es zeigt sich, dass wieder einmal Arroganz, gepaart mit Klüngelei und Intransparenz, alle Warnungen in den Wind schlägt und sogar dem zukünftigen Landrat Christian Engelhardt (CDU) nichts bessere während des Wahlkampfes einfiel, als in den Lobgesang zur „Solar“-Draisinen-Bahn einzustimmen, obwohl er höchst persönlich bei einem Besuch über die Stromladekabel der „Solarinovation“ gestolpert ist. Hier wird politischer Zusammenhalt und bedingungslose Treue zur CDU-Kaste wieder mal mehr als deutlich und zeigt uns, wo zukünftig die Fahrt hingeht: Weiter abwärts, mit einem teuer bezahlten Rückfahrschein, jedoch zu einer hoffentlich baldigen sinnvollen Nutzung des Überwälder Schienennetzes, so das Fazit der Linken Kreis Bergstraße zur aktuellen Lage.